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Verbände sollen künftig Datenschutzverstöße von Unternehmen abmahnen können

Feb 5, 2015   //   by André Stämmler   //   blog, Datenschutz, e-Commerce, hashtagrecht, Internetrecht, Medienrecht  //  No Comments

Verbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten gegen Datenverstöße von Unternehmen zu klagen. Hierzu hat das Bundeskabinett am Mittwoch 04.02.201 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Der Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung von "verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"
wurde am 04.02.2015 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände und vergleichbare Institutionen sollen damit künftig die Möglichkeit bekommen per Unterlassungsklage und Abmahnungen gegen Unternehmen vorgehen können. Verstößt ein Unternehmen damit künftig in relevanten Bereichen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen droht eine Abmahnung. Betroffen sind vornehmlich die Bereiche Werbung, Scoring sowie Adress- und Datenhandel.
Bislang haben Verbände noch keine zuverlässige Möglichkeit gegen Unternehmen vorzugehen, wenn diese Daten entgegen datenschutzrechtlicher Bestimmungen sammeln.

Im Kabinettsentwurf heißt es hierzu:

"Aufgrund des stetigen Fortschritts in der Informationstechnik ist es möglich, immer mehr personenbezogene Daten immer schneller zu sammeln, zu systematisieren und auszuwerten, insbesondere auch für Profilbildungen zu nutzen",

und

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"Deshalb können Verstöße gegen Datenschutzgesetze beim Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers zu erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen"

bei den Betroffenen führen.

Starker Anwalt für die Bürger

Bundesjustizminister Maas betont, dass Bürger oftmals gar nicht erkennen, dass überhaupt ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt und möchte mit der Initiative einen „starken Anwalt“ der Bürgerinteressen schaffen.

Geändert werden sollen u.a. einschlägige Bestimmungen im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Anspruchsberechtigt sollen u.a. Verbraucherverbände, die in die Liste einschlägig qualifizierter Einrichtungen beim Bundesjustizamt eingetragen sind und die die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern sein. Die Datenschutzbehörden sollen dabei mit den Verbänden eng zusammenarbeiten. Für gerichtliche Verfahren ist dafür ein Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vorgesehen.

Kündigungen werden leichter

Eine klare Regelung soll auch in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorformulierte Verträge geschaffen werden. So soll etwa künftig für Kündigungen nur noch die Textform vereinbart werden können. Bisher war auch die Vereinbarung der Schriftform ohne weiteres möglich. Damit soll klargestellt werden, dass Kunden etwas den Mobilfunkvertrag auch via E-Mail kündigen können.

Fazit

Man darf gespannt sein, welche praktischen Auswirkungen die Initiative mit sich bringt. Von Abmahnungen mal ganz abgesehen, bleibt der praktische Nutzen der Kündigungsmöglichkeit via E-Mail fraglich. Zu oft – zeigt die Erfahrung - kommen ausgerechnet solche E-Mails leider nicht innerhalb der Kündigungsfrist an.

Name von Promifriseur in der Bildzeitung – BGH zu identifizierender Berichterstattung (VI ZR 386/13)

Feb 4, 2015   //   by André Stämmler   //   blog, Internetrecht, Medienrecht  //  No Comments

Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist in der Regel kein Anspruch auf Unterlassung gegeben, wenn dem eine wahre Tatsachenbehauptung zugrunde liegt und nur die Sozialsphäre des Betroffenen berührt wird.

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Mitarbeiter eines Promifriseurs gemeinsam mit „Hells Angels“ festgenommen. Die Bildzeitung berichtete hierüber wie folgt:

„Als Filialleiter bei Promi-Friseur U. W. [voller Name des Klägers] (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei "Hells Angels"-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“

Hiergegen wandte sich der Promifriseur. Nach seiner Auffassung müsse er nicht als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren gegen eine dritte Person herhalten. Diese Auffassung wurde zunächst durch das Landgericht und Kammergericht Berlin bestätigt, vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) aber zurückgewiesen. Zwar ist nach Auffassung des BGH das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen. Demgegenüber überwiegt aber die Presse- und Meinungsfreiheit der Beklagten Zeitschrift. Dies ist insbesondere der Fall, da beim Kläger nur die berufliche und damit die Sozialsphäre betroffen ist.

Im Einzelnen führt der BGH dazu aus:

Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen insbesondere vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, unwahre dagegen nicht (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 23 mwN). Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts sind die im angegriffenen Artikel der Beklagten aufgestellten Tatsachenbehauptungen wahr.

...

Besondere Umstände, aufgrund derer die Abwägung trotzdem zulasten der Meinungs- und Medienfreiheit der Beklagten ausfallen könnte, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil spricht für ein Überwiegen der geschützten Interessen der Beklagten auch der Umstand, dass die angegriffene Berichterstattung den Kläger nur in seiner beruflichen Sphäre betrifft. Schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10, ZUM-RD 2012, 253 Rn. 12; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 21; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31) erforderlich wären, um an Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre negative Sanktionen knüpfen zu können, drohen nicht. Die angegriffene Berichterstattung belastet den Kläger nur in geringem Maße. Insbesondere drohen - in Bezug auf den Kläger - weder soziale Ausgrenzung noch Stigmatisierung oder Prangerwirkung.

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann eine stigmatisierende Wirkung des Artikels in Bezug auf den Kläger nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass über ihn im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren berichtet wird. Zwar mag es - wie die Revisionserwiderung annimmt - durchaus zutreffen, dass im Zusammenhang mit einem Strafverfahren bereits die namentliche Nennung einer Person stigmatisierend wirken kann. Im Streitfall ist dies in Bezug auf den Kläger aber gerade nicht der Fall. Es wird im angegriffenen Artikel nämlich in keiner Weise behauptet, der Kläger sei in das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen in irgendeiner Weise involviert gewesen.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13)

Abmahnanwalt Thomas Urmann ist kein Anwalt mehr

Dez 24, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Internetrecht  //  No Comments

christmas-tree-23384_1280Pornopranger, Redtube-Abmanwelle, Wurstfabrik. 3 Begriffe mit denen der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) traurige Berühmtheit erlangte. Die Redtube-Abmahnwelle war der letzte große Hammer mit der Ex-Kollege Ende 2013 für Aufsehen in ganz Deutschland gesorgt hatte und sogar eine Erklärung des Justizministeriums nach sich zog. Da wurde mehrere tausend Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen auf der Seite Redtube abgemahnt. Die Abmahnwelle verlief im Sande und nun auch die Zulassung von Thomas Urmann. Dieser ist kein Rechtsanwalt mehr. Dies berichtet der Kollege Röttger auf infodocc.

Die Kanzlei des Kollegen Röttger hatte gegen Urmann Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Nürnberg eingelegt nach längerer Funkstille nunmehr ein Schreiben der Kammer bekommen. Dort teilt diese mit, dass Urmann nicht mehr zur Anwaltschaft zugelassen ist und auch die Kanzlei Urman und Collegen  Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gelöscht wurde.

Urmann wurde bereits im August 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Der Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft war damit absehbar. In dem Verfahren ging es um Insolvenzverschleppung. Urmann hatte bereits 2008 eine insolvente Wurstfabrik übernommen. In der Folgezeit soll Urmann jedoch die drohende Pleite des Unternehmens verschleiert haben, trotz Zahlungsunfähigkeit weiter Aufträge an Lieferanten vergeben und Sozialversicherungsbeiträge von Mitarbeitern nicht abgeführt haben. Auch die Abmahnwelle Ende 2013 stellte Urmann und seine Kanzlei bereits in ein ungünstiges Licht. Dort wurden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit laut, mit der die IP-Adressen der Anschlussinhaber ermittelt wurden. Darüber hinaus stellt das bloße Anschauen von Streams keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Quelle nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

 In diesem Sinne ein Frohes Fest, besinnliche Feiertage und einen abmahnfreien guten Rutsch ins neue Jahr. 

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