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Abmahnanwalt Thomas Urmann ist kein Anwalt mehr

Dez 24, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Internetrecht  //  No Comments

christmas-tree-23384_1280Pornopranger, Redtube-Abmanwelle, Wurstfabrik. 3 Begriffe mit denen der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) traurige Berühmtheit erlangte. Die Redtube-Abmahnwelle war der letzte große Hammer mit der Ex-Kollege Ende 2013 für Aufsehen in ganz Deutschland gesorgt hatte und sogar eine Erklärung des Justizministeriums nach sich zog. Da wurde mehrere tausend Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen auf der Seite Redtube abgemahnt. Die Abmahnwelle verlief im Sande und nun auch die Zulassung von Thomas Urmann. Dieser ist kein Rechtsanwalt mehr. Dies berichtet der Kollege Röttger auf infodocc.

Die Kanzlei des Kollegen Röttger hatte gegen Urmann Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Nürnberg eingelegt nach längerer Funkstille nunmehr ein Schreiben der Kammer bekommen. Dort teilt diese mit, dass Urmann nicht mehr zur Anwaltschaft zugelassen ist und auch die Kanzlei Urman und Collegen  Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gelöscht wurde.

Urmann wurde bereits im August 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Der Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft war damit absehbar. In dem Verfahren ging es um Insolvenzverschleppung. Urmann hatte bereits 2008 eine insolvente Wurstfabrik übernommen. In der Folgezeit soll Urmann jedoch die drohende Pleite des Unternehmens verschleiert haben, trotz Zahlungsunfähigkeit weiter Aufträge an Lieferanten vergeben und Sozialversicherungsbeiträge von Mitarbeitern nicht abgeführt haben. Auch die Abmahnwelle Ende 2013 stellte Urmann und seine Kanzlei bereits in ein ungünstiges Licht. Dort wurden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit laut, mit der die IP-Adressen der Anschlussinhaber ermittelt wurden. Darüber hinaus stellt das bloße Anschauen von Streams keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Quelle nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

 In diesem Sinne ein Frohes Fest, besinnliche Feiertage und einen abmahnfreien guten Rutsch ins neue Jahr. 

Film Spanish Heat abgemahnt durch FAREDS

Dez 7, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Internetrecht, Urheberrecht  //  No Comments

Aktuell ist der Film Spanish Heat Gegenstand einer Abmahnung der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Abgemahnt wird im Auftrag der Malibu Media LLC.

Abmahnung – dies sind ihre Forderungen

Vom Empfänger der Abmahnung wird folgendes verlangt:

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Löschung der Datei, welche den Film Spanish Heat enthält
  • Zahlung eines Vergleichsbetrages von 735 EUR, bestehend aus 500 EUR Schadenersatz, 20 EUR Ersatz für Ermittlungskosten und 215 EUR Rechtsverfolgungskosten

Kontaktieren Sie uns

Fon: 03641 – 6387302
Fax: 03641 – 6387303

Abmahnung wegen Spanish Heat erhalten – wie verhalte ich mich richtig?

Nach Erhalt einer Abmahnung, ist es empfehlenswert folgende Punkte zu beachten:

  • Ruhe bewahren und überstürzte und voreilige Reaktionen vermeiden.
  • Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte jedoch in jedem Falle und innerhalb der gesetzten Fristen erfolgen.
  • Zahlen Sie nicht ungeprüft den geforderten Vergleichsbetrag von 735 EUR.
  • Nehmen Sie bei eventuell aufkommenden Unklarheiten die Beratung eines Anwaltes für Urheberrecht in Anspruch.

Wie kann die Verteidigung gegen eine Abmahnung aussehen?

In welcher Form eine Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgen kann, ist neben verschiedenen anderen Faktoren vor allem davon abhängig, welcher Sachverhalt dem Erhalt der Abmahnung vorausgegangen ist.

Wurde das urheberrechtlich geschützte Werk nicht selbst vom Abmahnungsempfänger im Torrent-Netzwerk anderen Nutzern unberechtigt zum Download zur Verfügung gestellt, bestehen gute Chancen die Abmahnung ganz abzuwehren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass andere Personen als Täter in Frage kommen. Hierbei muss nicht die Täterschaft der anderen Person nachgewiesen werden, sondern eben nur, dass diese überhaupt als mögliche Täter in Frage kommen.

Hat der Abmahnungsempfänger die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen, ist es in vielen Fällen unumgänglich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Formulierung der Erklärung muss dabei auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten werden um einerseits ausreichend zu sein, andererseits aber nicht über das notwendige Maß hinauszuschießen.

Darüber hinaus halte ich den geforderten Schadensersatzbetrag für zu hoch angesetzt. Gerade bei Pornos tendieren einige Gerichte zu eher niedrigen Schadensersatzansprüchen. So etwa das AG Hamburg

Andere Gerichte gehen noch weiter und hatten im Einzelfall einem Porno schon jeglichen urheberrechtlichen Schutz versagt. So etwa das AG München

eBay-Warenkorb und Gastbestellung – rechtliche Auswirkungen

Dez 6, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, e-Commerce, hashtagrecht, Internetrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht  //  No Comments

Die Handelsplattform eBay wurde nach einem ersten Testlauf im Sommer 2014 um die Funktionen „Warenkorb“ und „Gastbestellung“ erweitert. Für Onlinehändler auf eBay  sind damit kleinere Änderungen notwendig.

eBay-Warenkorb und Gastbestellung

Der Warenkorb ermöglicht Käufern eine einheitliche Kaufabwicklung auch bei einer Bestellung von mehreren Verkäufern. Die einzelnen Produkte werden im gemeinsamen Warenkorb abgelegt und am Ende durch einen einheitlichen Bestellvorgang abgeschlossen.

Die Option Warenkorb findet sich direkt unter der Option Sofort-Kaufen:
eBay-Warenkorb

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Fax: 03641 – 6387303

 

Mittels der Gastbestellung ist es Käufern möglich, eine Bestellung bei eBay zu tätigen, ohne hierfür einen eBay-Account anlegen zu müssen. Die Option ist lediglich bis zu einem Warenwert von 500,00 EUR möglich.

Rechtliche Auswirkungen

Bei Rechtsgeschäften im „elektronischen Geschäftsverkehr“ treffen den Verkäufer nach § 312i BGB besondere Informationspflichten. Danach muss der Verkäufer u.a. gem. Art. 246 c BGBEG über die einzelnen technischen Schritte zu informieren, die zu einem Vertragsschluss führen. Die Informationen müssen rechtzeitig vor Abgabe eines Angebots zur Verfügung gestellt werden.

Dies wird in der Regel durch eine entsprechende Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay-Shops sichergestellt. Aufgrund der Einführung der Optionen eBay-Warenkorb und Gastbestellung ist diesbezüglich eine Anpassung der Informationen notwendig.

Da Käufer auch die Möglichkeit haben, mehrere Produkte durch einen Händler zu bestellen, ist ggf. auch eine Anpassung der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist notwendig. Die Formulierung:

„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

wäre unzutreffend, wenn mehrere Produkte mit einer einheitlichen Bestellung bestellt werden, aber in einzelnen Teillieferungen geliefert würden. In einem solchen Fall wäre in Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist die folgende Formulierung unter 1) der Musterwiderrufsbelehrung einzufügen:

„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Fazit:

Der eBay-Warenkorb und die Gastbestellung ist eine feine Sache. Die notwendigen Anpassungen sind nicht gravierend, sollten aber vorgenommen werden. In Zeiten, in denen das Abmahnen offenbar zum Geschäftsmodell geworden ist, können unterbliebene Anpassungen Händlern das Geschäft vermiesen. 

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