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The Big Bang Theory – Abmahnung durch Waldorf Frommer

Okt 18, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Internetrecht, Urheberrecht  //  No Comments
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an der TV-Serie The Big Bang Theorie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Gerügt wird eine Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie The Big Bang Theory. Konkret lautet der Vorwurf auf das Bereitstellen der entsprechenden Folge der Fernsehserie im Filesharing-Netzwerk bittorrent.

The Big Bang Theory – Forderungen der Abmahnung

Der Empfänger einer solchen Abmahnung sieht sich 3 verschiedenen Forderungen ausgesetzt:

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Schadenersatzforderung von 300 EUR
  • Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 169,50 EUR

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Das richtige Verhalten nach dem Erhalt einer Abmahnung

Nach dem Erhalt einer Abmahnung ist es unerlässlich zunächst Ruhe zu bewahren und nicht voreilig zu reagieren. Außerdem sollten folgende 4 Punkte unbedingt beachtet werden:

  • Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Fristen erfolgen
  • Nicht unüberlegt den geforderten Betrag von 469,50 EUR zahlen.
  • Keinesfalls vorschnell ohne Prüfung der Abmahnung eine Unterlassungserklärung
  • Bei Unsicherheiten oder Fragen lohnt professioneller Rat

Sind die Forderungen der Abmahnung berechtigt?

Die Rechtmäßigkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung in erster Linie von der Frage abhängig, ob man die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder zumindest für das Verhalten einer anderen Person verantwortlich gemacht werden kann.

Wurde die zur Last gelegte Handlung, nämlich die unbefugte Bereitstellung der Datei zum Download, nicht vom Empfänger der Abmahnung begangen und kann dieser nicht für das Verhalten Dritter im Rahmen einer sogenannten Störerhaftung verantwortlich gemacht werden, stehen die Chancen sehr gut die gesamte Abmahnung erfolgreich abzuwehren. Dies kann etwa der Fall sein, wenn andere Personen im Haushalt zumindest als Täter in Frage kommen.

Hat man hingegen die Urheberrechtsverletzung selbst begangen oder wusste man von Filesharing-Aktivitäten anderer Personen die über den eigenen Internetanschluss begangen wurden und hat hiergegen nichts unternommen, kommt eine Haftung in Betracht. In diesem Fall wird man grundsätzlich nicht um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung herumkommen. Grundsätzlich berechtigt sind dann auch die Abmahnkosten und ggf. der geforderte Schadensersatz.

Kommt man zu dem Schluss eine Unterlassungserklärung – wenigstens aus prozesstaktischen Gründen – abzugeben, sollte eine sogenannte modifizierte Erklärung verwendet werden; nicht die der Abmahnung beigefügte. Ungeachtet dessen ist darüber hinaus oftmals möglich, den in der Abmahnung geforderten Betrag, wenn nicht gleich ganz abzuwehren, so doch wenigstens erheblich zu reduzieren.

Insbesondere die Abgrenzung ob eine Störerhaftung in Betracht kommt oder die Abmahnung unberechtigt ist, ist im Einzelfall oft schwierig abzugrenzen. Wer hier unsicher ist, sollte sich ggf. an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Haftung des Sharehosters bei Hinweis auf Urheberrechtsverletzung (LG Hamburg 310 O 464/13)

Okt 15, 2014   //   by André Stämmler   //   hashtagrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht  //  No Comments

Erhält ein Sharehoster einen Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Plattform, kommt eine Störerhaftung ggf. bereits aufgrund des Zugangs des Hinweises in Betracht, ohne dass dieser Hinweis tatsächlich zu Kenntnis genommen werden muss. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Hinweises kommt es hingegen nicht an. Dies urteilte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 10.10.2014, Az. 310 O 464/13.

In dem zu entscheidenden Verfahren stellte die spätere Klägerin mehrere urheberrechtlich geschützte Werke, die auf den Servern des beklagten Sharehosters zum Download bereit standen. Die Klägerin wies den Sharehoster noch am selben Tag auf mittels einer Email auf die Urheberrechtsverletzungen hin. Diese Email nahm der Sharehoster tatsächlich nicht zur Kenntnis. Bei einer Überprüfung der Links durch die Klägerin, stellte diese 2 Tage später fest, dass die Dateien offenbar nicht entfernt wurden. Es folgte eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Sharehoster entfernte hierauf zwar die Dateien, weigerte sich aber zur Abgabe der Unterlassungserklärung. Die Klägerin beantragte hierauf den Erlass einer einstweiligen Verfügung und bekam Recht.

Der Sharehoster war hierbei der Auffassung, dass nicht jede Meldung verfolgt werden müsse, sondern nur solche Meldungen, die über ein bestimmtes Protokoll erfolgen.

Die Meldungen müssten per E-Mail als “Plain-Text” erfolgen bzw. unter Nutzung eines bestimmten “Take-down-Notice-Formulars” mit hierzu verfügbarer .API-Schnittstelle bzw. durch das Meldetool “Advance Takedown Tool”.

Die Besonderheit an diesem Verfahren war, dass die Links zu den geschützten Werken erst in einer zweiten E-Mail an den Sharehoster übersandt worden. Dem Vorausgegangen war eine leere Email. Aufgrund eines Spam-Protokolls wurde die zweite Email jedoch bereits vom Server blockiert.

Das Landgericht Hamburg stellte hier dennoch eien Störerhaftung des Sharehosters fest:

Einen Sharehosting-Anbieter wie die Antragsgegnerin trifft klar keine anlasslose Prüfungspflicht. Eine Prüfungspflicht eines solchen gewerblichen Sharehosting-Anbieters im Hinblick auf bestimmte geschützte Werke entsteht aber, nachdem der Anbieter auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Werke hingewiesen worden ist (BGHZ 194, 339 Rn. 28• Alone in tne Dark; BGH, Urteil vom 15.08-2013. r ZR 79/12 “Prüfungspflcihten”). Der BGH stellte speziell in der vorgenannten Entscheidung vom 15.08.2013 auf diesen Hinweisund nicht auf die Kenntnisdes Sharehosting-Anbieters ab.

Die Antragsgegnerin hat solche zumutbaren Prüf- bzw. Verhaltens pflichten verletzt.

Ihr wurde mit E-Mail vom 24.11. 20 13 angezeigt, dass (unter anderem) die streitgegenständlichen Musiktitel über die von ihr betriebene Internetseite unter den genannten URL (Links) rechtswidrig- öffentlich zugänglich gemacht werden. Sie hatte daraufhin jedenfalls sämtliche in dem E-Mail-Anhang mitgeteilten Links unverzüglich sperren müssen. Denn nach einem Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Rechtsverletzung ist der Batreiber verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the Dark, Rz 29, NJW 2013, 784). Gegen diese Verpflichtung hat die Antragsgegnerin verstoßen. Über die beanstandeten Links waren die streitgegenständlichen Musiktiteln noch am 26.11.2013 (und danach) über den Dienst der Antragsgegnerin abrufbar.

Zum eigentlichen Problem der Kenntnisnahme führte das Gericht wie folgt aus:

Für die Auslösung der Handlungspflichten des Betreibers eines Filehosting-Dienstes kommt es entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht darauf an, wann sie den Hinweis auf die Rechtsverletzungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Eine solche Kenntnis des Betreibers eines Filehosting-Dienstes hielt auch der BGH in der diesbezüglich oben bereits zitierten Entscheidung (BGH. Urteil vom 15.08.2013. f ZR 79/12 PrüfpfIichten”) für nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, dass der Antragsgegnerin der Hinweis im Sinne des § 130 BGB zugegangen ist.

Das Erste und der Abmahnwahn

Okt 13, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Medienrecht, Urheberrecht  //  2 Comments

2 Beiträge in der Mediathek zum Thema „Massenabmahnung“ lassen die Frage aufkommen, ob Das Erste seinen Rundfunkauftrag noch erfüllen kann. Die Aussagen der Beiträge könnten unterschiedlicher nicht sein und sind derart frei von wesentlichen Aspekten, dass es einem ein wenig schaudert.

In ersten Beitrag wird das Anti-Abzock-Gesetz – mit dem man unseriöse Geschäftspraktiken wie etwa „überteuerte“ Abmahnungen eindämmen wollte – auf den Prüfstand genommen. Natürlich hat das Gesetz versagt und hilft nicht wirklich, so jedenfalls die Kernaussage des Beitrages.

Zum Video: Der Gesetzes Check Anti Abzocke Gesetz

Im zweiten Beitrag ist beim Thema Filesharing von „Selbstmitleid statt Unrechtsbewusstsein“ die Rede und dass man den „Verbraucher auch ein kleines bisschen vor sich selbst schützen muss“. Die Politik sei angeblich den in Selbstmitleid schwelgenden Filesharern auf den Leim gegangen.

Zum Video: Abmahnwälte nicht zu stoppen

Filesharing von urheberrechtlich geschütztem Material ist selbstverständlich nicht legal. Oftmals werden aber einfach die Falschen abgemahnt, dass sollte man dann auch mal erwähnen. Und selbstverständlich hat das das Gesetz praktisch etwas gebracht, auch wenn hier sicherlich mehr möglich gewesen wäre.

Das Erste sollte da mehr können.

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