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Schadensersatz bei Abbruch von ebay-Auktion – BGH-Urteil (Schnäppchenpreis) vom 12. November 2014 (VIII ZR 42/14)

Nov 14, 2014   //   by André Stämmler   //   e-Commerce, hashtagrecht, Internetrecht, IT-Recht, Vertragsrecht  //  No Comments

Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Gebot bei einer Online-Auktion (hier 1 EUR) und dem Wert der Ware (hier 5.250 EUR) muss nicht zwangsläufig sittenwidrig sein und kann Schadensersatzansprüche auslösen.

Wer eine eBay-Auktion vorzeitig ohne ausreichenden Grund abbricht haftet u.U. auf Schadensersatz. Das ist nichts Neues und wurde schon des Öfteren ausdiskutiert. Dennoch sorgen eBay-Auktionen immer wieder für Streitigkeiten. In einer aktuellen Entscheidung (VIII ZR 42/14) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen ob ein Geschäft sittenwidrig ist, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ware vorliegt. Weiterlesen >>

Online-Händler aufgepasst: Evtl. Haftung für Preisangaben durch Plattformberteiber (OLG Köln – 6 U 115/14)

Nov 12, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, e-Commerce, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht  //  No Comments

Amazon-Händler haften nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 115/14) wettbewerbsrechtlich u.U. auch für Preisangaben die durch Amazon selbst eingestellt werden.

Amazon bietet Händlern regelmäßig die Möglichkeit eigene Waren über die Plattform zu verkaufen. Der Vorteil für Händler liegt klar auf der Hand. Man erreicht u.U. ein deutlich größeres Publikum. Der Nachteil ist allerdings, dass Händler die Angebote nicht selbst gestalten können. So fügt Amazon regelmäßig eigene Werbeanzeigen oder Preisangaben hinzu. Das ist problematisch. Ein Trend in der deutschen Rechtsprechungn geht dahin Händler für Aussagen haften des eigentlichen Plattformanbieters haften zu lassen. Diesen Trend setzt nun auch eine aktuelle Entscheidung des OLG fort.

Was war passiert

Ein Online-Händler hatte Waren auf Amazon angeboten. Neben der Preisangabe des eigentlichen Angebots war eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers zu sehen. Diese wurde direkt durch Amazon plaziert, nicht durch den Händler. Die UVP des Herstellers war jedoch zum Zeitpunkt des Angebots nicht mehr aktuell. Der Online-Händler wurde darauf hin durch einen Wettbewerber wegen irreführender Preisangaben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG) auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Online-Händler setzte dem entgegen, dass die UVP tatsächlich (was unstreitig ist) durch Amazon selbst eingestellt wurde. Der Händler berief sich hierbei auf eine Haftungsprivilegierung des § 8 TMG.

Die Entscheidung des Gerichts (AZ: 6 U 115/14)

Der Auffassung des Händlers folgte das OLG Köln nicht und sah eine Verantwortlichkeit des Händlers für die Preisangaben. Das Gericht führte hierzu aus:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet aus §§ 3, 5, 8 UWG. Es ist unstreitig, dass die beanstandete durchgestrichene UVP in der angegebenen Höhe tatsächlich am 14.01.2014 nicht mehr bestand. Der in der Sache insoweit erhobene Einwand, die Antragsgegnerin sei als Dienstanbieterin gemäß § 2 Abs. 1 TMG für die unstreitig von Amazon eingestellte UVP und damit für einen fremden Inhalt nicht verantwortlich nach Maßgabe der §§ 8 ff TMG, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 TDG ist ein Dienstanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Regelmäßig ist dies der Homepage-Inhaber, d.h. das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen; bei Internetportalen kommt daneben der einzelne Anbieter als Dienstanbieter in Betracht, sofern er geschäftsmäßig Teledienste, etwa auf untergeordneten Seiten anbietet (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682 f, zitiert nach juris Rn. 20). Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsgegnerin nicht. Ihr Warenangebot erfolgt nicht im Rahmen eines eigenen Internetauftritts unter einer individualisierten Adresse. Der Umstand, dass auf der Verkaufsplattform des Betreibers amazon ein Warenangebot der Antragsgegnerin beworben wird, genügt ersichtlich nicht, um diese auch als Teledienstanbieter ansehen zu können, denn der Produktanbieter ist jedenfalls dann nicht zugleich Anbieter des Teledienstes, wenn mithilfe des Teledienstes für den Produktanbieter geworben wird (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2007,379 f, zitiert nach juris Tz. 27). Auf etwaige Haftungsprivilegien kann sich die Antragsgegnerin nicht berufen. Der Senat hat im Übrigen bereits in seinem o.g. Urteil vom 28.05.2014 darauf hingewiesen, dass es sich um das bei amazon eingestellte eigene Angebot der dortigen Antragsgegnerin handelt und es insoweit auf Verschulden im Rahmen des verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruchs nicht ankommt.

Fazit

Händler im eCommerce sind für ihre Angebote selbst verantwortlich. Das leuchtet ein und ist auch völlig nachvollziehbar. Der Trend der Rechtsprechung geht aber weiter und nimmt eine Verantwortlichkeit des Händlers u.U. auch bei der Nutzung fremder Plattformen an. Auch wenn der Händler dort nur begrenzte Zugriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat. Denkbar sind zwar Regressmöglichkeiten des Händlers gegen den Plattformbetreiber: Die Druchsetzung derartiger Ansprüche erfordert jedoch häufig einen erheblichen Aufwand.

Händler sollten sich daher überlegen welcher Plattform sie sich bedienen und welche Angebot genutzt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für Händler bei Amzaon sondern auch für die Nutzung anderer Plattformen.

The Big Bang Theory – Abmahnung durch Waldorf Frommer

Okt 18, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Internetrecht, Urheberrecht  //  No Comments
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an der TV-Serie The Big Bang Theorie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Gerügt wird eine Urheberrechtsverletzung an der TV-Serie The Big Bang Theory. Konkret lautet der Vorwurf auf das Bereitstellen der entsprechenden Folge der Fernsehserie im Filesharing-Netzwerk bittorrent.

The Big Bang Theory – Forderungen der Abmahnung

Der Empfänger einer solchen Abmahnung sieht sich 3 verschiedenen Forderungen ausgesetzt:

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Schadenersatzforderung von 300 EUR
  • Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 169,50 EUR

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Das richtige Verhalten nach dem Erhalt einer Abmahnung

Nach dem Erhalt einer Abmahnung ist es unerlässlich zunächst Ruhe zu bewahren und nicht voreilig zu reagieren. Außerdem sollten folgende 4 Punkte unbedingt beachtet werden:

  • Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Fristen erfolgen
  • Nicht unüberlegt den geforderten Betrag von 469,50 EUR zahlen.
  • Keinesfalls vorschnell ohne Prüfung der Abmahnung eine Unterlassungserklärung
  • Bei Unsicherheiten oder Fragen lohnt professioneller Rat

Sind die Forderungen der Abmahnung berechtigt?

Die Rechtmäßigkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung in erster Linie von der Frage abhängig, ob man die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder zumindest für das Verhalten einer anderen Person verantwortlich gemacht werden kann.

Wurde die zur Last gelegte Handlung, nämlich die unbefugte Bereitstellung der Datei zum Download, nicht vom Empfänger der Abmahnung begangen und kann dieser nicht für das Verhalten Dritter im Rahmen einer sogenannten Störerhaftung verantwortlich gemacht werden, stehen die Chancen sehr gut die gesamte Abmahnung erfolgreich abzuwehren. Dies kann etwa der Fall sein, wenn andere Personen im Haushalt zumindest als Täter in Frage kommen.

Hat man hingegen die Urheberrechtsverletzung selbst begangen oder wusste man von Filesharing-Aktivitäten anderer Personen die über den eigenen Internetanschluss begangen wurden und hat hiergegen nichts unternommen, kommt eine Haftung in Betracht. In diesem Fall wird man grundsätzlich nicht um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung herumkommen. Grundsätzlich berechtigt sind dann auch die Abmahnkosten und ggf. der geforderte Schadensersatz.

Kommt man zu dem Schluss eine Unterlassungserklärung – wenigstens aus prozesstaktischen Gründen – abzugeben, sollte eine sogenannte modifizierte Erklärung verwendet werden; nicht die der Abmahnung beigefügte. Ungeachtet dessen ist darüber hinaus oftmals möglich, den in der Abmahnung geforderten Betrag, wenn nicht gleich ganz abzuwehren, so doch wenigstens erheblich zu reduzieren.

Insbesondere die Abgrenzung ob eine Störerhaftung in Betracht kommt oder die Abmahnung unberechtigt ist, ist im Einzelfall oft schwierig abzugrenzen. Wer hier unsicher ist, sollte sich ggf. an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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