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Erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht, so kurios wie falsch

Mrz 28, 2015   //   by André Stämmler   //   blog, hashtagrecht, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht  //  1 Comment

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Das Leistungsschutzrecht war und ist umstritten. Nunmehr liegt die - meines Wissens erste - Entscheidung zum Leistungsschutzrecht vor. Dort bejaht das Landgericht Berlin mit Urteil vom 06.01.2015 (Az.: 15 O 412/14) einen Anspruch nach den neuen Regelungen des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse. Das ist Urteil ist so kurios wie es falsch ist.

Ein seltsamer Sachverhalt

In dem Verfahren hatte die Betreiberin einer Website - die sowohl Grafiken als auch redaktionelle Texte zum Abruf bereithält - eine einstweilige Verfügung gegen eine Fotoagentur beantragt. Die Fotoagentur hatte im Vorfeld einen Screenshot der Webseite der Antragstellerin auf ihrer eigenen Webseite unter einer passwortgeschützten URL online gestellt. In diesem Screenshot war unter anderem ein kurzer Textausschnitt zu sehen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin unter Berufung auf das Leistungsschutzrecht. Dies ist insoweit nicht ungewöhnlich. Seltsam wird es jedoch, wenn man bedenkt, dass die Fotoagentur den Screenshot lediglich aus Beweiszwecken online stellte. Diese hatte nämlich im Vorfeld die Webseitenbetreiberin wegen eines Urheberrechtsverstoßes in Anspruch genommen. Zu dem streitgegenständlichen Artikel gehörte ein Foto an dem die Fotoagentur die eigentlichen Rechte innehatte. Anscheinend um auf eine teure Abmahnung zu verzichten, schrieb die Fotoagentur die Webseitenbetreiberin direkt an und bat um die nachträgliche Entrichtung der entsprechenden Lizenzgebühr. Um den Urheberrechtsverstoß gegen den über der Webseitenbetreiberin nachweisen zu können fertigte die Agentur einen Screenshot der Webseite an und stellte diesen der späteren Antragstellerin über eine passwortgeschützte URL zur Verfügung. Anstatt jedoch die Lizenzgebühr zu entrichten, nahm die Webseitenbetreiberin die Agentur wegen eines Verstoßes gegen das Leistungsschutzrecht in Anspruch. Das ist kurios. Das Landgericht Berlin gab der Antragstellerin aber auch noch Recht. Und das ist falsch.

Zweifel am "Presseerzeugnis"

DErste Entscheidung zum Leistungsschutzrechtas Gericht bejahte für einen Screenshot einer Website die Voraussetzungen eines Presseerzeugnisses im Sinne von § 87 f Abs. 2 UrhG. Das Urteil lässt jedoch nicht erkennen, ob die einzelnen Voraussetzungen tatsächlich näher geprüft wurden. Ein Presseerzeugnis ist nach der Legaldefinition die:
redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.
Die Ausführungen des Gerichts zum Vorliegen eines Presseerzeugnisses sind knapp. So spricht nach Auffassung des Gerichts etwas der Ausdruck der Webseite für ein Presseerzeugnis. Inwieweit sich das Gericht sonst mit dem Problem auseinander gesetzt hat, ist nicht ersichtlich. Damit bestehen erhebliche, ob überhaupt schon ein Presseerzeugnis vorlag.

Anwendung nur auf Suchmaschinen und ähnliche Anbieter

Liegt tatsächlich ein Presserezugnis vor, ist weitere Voraussetzung für die Verletzung des Leistungsschutzrechts, dass die Zugänglichmachung durch einen gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbieter von Diensten erfolgt, der Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereitet (§ 87 g Abs. 4 UrhG). Suchmaschinen sind dabei Computerprogramme mit denen sowohl das gesamte Internet durchsucht werden kann– horizontale Suchmaschinen (Beispiel Google und Bing), als auch Computerprogramme mit den nur bestimmte Themenbereiche durchsucht werden können – vertikale Suchmaschinen. Ausführungen hierzu macht das Landgericht keine. Aus dem Urteil lässt sich entnehmen, dass der Screenshot nur über die Direkteingabe zu erreichen ist und eben nicht über Suchmaschinen zu finden war. Dies legt jedenfalls nahe, dass die Fotoagentur nicht wie eine Suchmaschine arbeitet und damit eben nicht unter die in § 87g Abs. 4 UrhG genannten Beispiele fällt.

Privilegierung des Urhebers dessen Werk enthalten ist

Denkbar wäre auch eine Privilegierung nach § 87g Abs. 3 UrhG, die den Umweg über die Suchmaschinen überflüssig macht. Nach dieser Privilegierung kann das Recht des Presseverlegers
nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
Das Foto dürftige Bestandteil des Presseerzeugnisses sein, sodass auch diese Privilegierung greifen sollte und damit bereits der Weg über die Suchmaschinen nicht notwendig ist.

Und weiter?

Die wohl erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht ist meines Erachtens - unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen - vollkommen falsch. Man darf hoffen, dass die Entscheidung wenigstens im Hauptsacheverfahren “ gerade gebogen wird“. Böse Zungen könnten jetzt spötteln, dass beim Leistungsschutzrecht nichts anderes zu erwarten war. Aber naja. Lassen wir das. 

 

Facebook-Sharing: Neue Abmahnwelle oder viel Wind um nichts?

Mrz 25, 2015   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, blog, hashtagrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht  //  No Comments
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In den Medien geht derzeit weder einmal das Schreckgespenst der Abmahnwelle um. Diesmal ist es der Facebook-Share Button, der unser aller Verderben sein wird. Auslöser der zahlreichen Berichte u.a. auf z.B.  Gulli: Button auf Facebook sorgt für Abmahnung oder t3n: 1.000 Euro für geteiltes Marco-Reus-Foto auf Facebook, dürfte eine Pressemitteilung der Kanzlei Wilde Beuge Solmecke vom 23.03.2015 sein. Ganz konkret diese hier: Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahnt

Der Kollege Solmecke berichtet dort sinngemäß, dass erstmals ein Facebook-Nutzer wegen der Nutzung des „Teilen“ Buttons in Anspruch genommen wurde.

Auslöser des ganzen Dilemmas war ein Artikel der Bild, die einen Star von Borussia Dortmund zeigte. Der abgemahnte Nutzer hatte den Artikel auf Facebook geteilt und wird nun durch den Fotografen des Bildes wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen.

Wie schlimm ist es wirklich?

Das Ganze mag für den Abgemahnten ärgerlich sein, eine neue Abmahnwelle wird es aber wahrscheinlich nicht geben. Und vor allem war es nicht die erste Abmahnung dieser Art. Bereits im letzten Jahr berichteten andere Kollegen von derartigen Abmahnungen. Eine wirkliche „Abmahnwelle“ in diesem Bereich gab es bislang aber nicht. Und wird es wahrscheinlich auch nicht geben. Wer jetzt also bereits in Panik ist, sollte den Puls wieder runter drehen und die Sache entspannt angehen. Jetzt könnte man sich trefflich streiten, ob das „Sharen“ überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Was meines Erachtens im Hinblick auf die Vorschaubilder-II-Entscheidung des BGH (19.10.2011 – I ZR 140/10 – Vorschaubilder II) doch nicht ganz der Fall ist. In einer vorangegangen Entscheidung (29. April 2010 - I ZR 69/08 - Vorschaubilder I)hatte der BGH entschieden, dass sich ein Rechteinhaber nicht gegen übliche Nutzungshandlungen im Internet wehren kann, wenn er Inhalte einstellt und keine Vorkehrungen - soweit technisch möglich - gegen diese Erfassung trifft. In einer weiteren Entscheidung dehnte der BGH die Rechtsprechung auf Sachverhalte aus, in denen ein Dritter - dem selbst Nutzungsrechte eingeräumt worden ist - die Bilder ins Internet einstellte. Nicht anderes sollte hier auch gelten. Zwar gibt es noch keine entsprechende Rechtsprechung zu sozialen Medien. Sharing dürfte jedoch nichts anderes sein als eine für das Internet "übliche Nutzungshandlung"

Nach einigen Berichten könnte das Ganze auch Auswirkungen für Blog- und Webseitenbetreiber haben , da diese im schlimmsten Fall in Regress genommen werden, wenn kein Hinweis auf die Bildrechte erfolgt. Hierzu wird eine Entscheidung Entscheidung des Landgericht Frankfurt (Az. 2-03 S 2/14) herangezogen. Die passt aber nicht ganz. Warum diese Gefahr also nicht wirklich eine Gefahr ist, könnte man jetzt breit erklären, oder man verweist auch den ausführlichen Beitrag des Kollegen Ullbricht - "Urheberrechtliche Abmahnung wegen Facebook Sharing verursacht (irrtümliche) Panikwelle – Der Versuch einer rechtlichen Aufklärung" der sich sehr ausführlich mit der ganzen Problematik beschäftigt. 

Und nun?

Abmahnungen drohen, eine Abmahnwelle aber aller Voraussicht nach nicht. Kommt eine Abmahnung wegen des "Sharens" sollte man erstmal ruhig bleiben. Die weitaus besseren Argumente sprechen hier dafür, dass es eben keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Ein Restrisiko bleibt. Wurde bereits das ursprünglich eingestellte Bild / Werk ohne entsprechende Lizenz genutzt, wird sich auch der "Sharer" nicht auf eine entsprechende Einwilligung berufen dürfen. Hier wird man eine Verletzung des Urheberrechts annehmen müssen, mit den entsprechenden Konsequenzen. 

OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen

Eine für die Praxis weitreichende Entscheidung über die Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällte das OLG Hamburg mit Urteil vom 22.01.2015 (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11). Nach Auffassung des Gerichts ist eine Unterlassungserklärung, die unter

"unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig"

abgegeben wird, unzureichend und schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus.

In dem Verfahren ging es um eine Verletzung von Markenrecht. Im Vorfeld gaben die Beklagten außergerichtlich eine Unterlassungserkärung ab, die Marke nicht mehr zu verwenden, jedoch unter der vorgenannten Bedingung.

Dies reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Das Gericht führt hierzu aus:

Die abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung ist in Bezug auf ihre in die Zukunft gerichtete Bindungswirkung wegen der darin enthaltenen ausdrücklichen Bedingung nicht hinreichend eindeutig. Nicht immer ist zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt die „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden kann. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankommt, kann z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Deshalb bedurfte diese Unterlassungsverpflichtungserklärung noch einer Klarstellung durch die Beklagten.

Die Entscheidung des OLG Hamburg ist nicht nur im Markenrecht von außerordentlicher Bedeutung und dürfte sich auch auf z.B. urheberrechtliche Praxis auswirken. Derzeit wird noch ein Großteil der Unterlassungserklärungen unter einer solchen auflösenden Bedingung abgegeben. Hiervon sollte zukünftig – wenn überhaupt – nur noch im sehr engem Rahmen abgegeben werden.

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