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Film Spanish Heat abgemahnt durch FAREDS

Dez 7, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, Filesharing, hashtagrecht, Internetrecht, Urheberrecht  //  No Comments

Aktuell ist der Film Spanish Heat Gegenstand einer Abmahnung der Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Abgemahnt wird im Auftrag der Malibu Media LLC.

Abmahnung – dies sind ihre Forderungen

Vom Empfänger der Abmahnung wird folgendes verlangt:

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  • Löschung der Datei, welche den Film Spanish Heat enthält
  • Zahlung eines Vergleichsbetrages von 735 EUR, bestehend aus 500 EUR Schadenersatz, 20 EUR Ersatz für Ermittlungskosten und 215 EUR Rechtsverfolgungskosten

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Fon: 03641 – 6387302
Fax: 03641 – 6387303

Abmahnung wegen Spanish Heat erhalten – wie verhalte ich mich richtig?

Nach Erhalt einer Abmahnung, ist es empfehlenswert folgende Punkte zu beachten:

  • Ruhe bewahren und überstürzte und voreilige Reaktionen vermeiden.
  • Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte jedoch in jedem Falle und innerhalb der gesetzten Fristen erfolgen.
  • Zahlen Sie nicht ungeprüft den geforderten Vergleichsbetrag von 735 EUR.
  • Nehmen Sie bei eventuell aufkommenden Unklarheiten die Beratung eines Anwaltes für Urheberrecht in Anspruch.

Wie kann die Verteidigung gegen eine Abmahnung aussehen?

In welcher Form eine Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgen kann, ist neben verschiedenen anderen Faktoren vor allem davon abhängig, welcher Sachverhalt dem Erhalt der Abmahnung vorausgegangen ist.

Wurde das urheberrechtlich geschützte Werk nicht selbst vom Abmahnungsempfänger im Torrent-Netzwerk anderen Nutzern unberechtigt zum Download zur Verfügung gestellt, bestehen gute Chancen die Abmahnung ganz abzuwehren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass andere Personen als Täter in Frage kommen. Hierbei muss nicht die Täterschaft der anderen Person nachgewiesen werden, sondern eben nur, dass diese überhaupt als mögliche Täter in Frage kommen.

Hat der Abmahnungsempfänger die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen, ist es in vielen Fällen unumgänglich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Formulierung der Erklärung muss dabei auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten werden um einerseits ausreichend zu sein, andererseits aber nicht über das notwendige Maß hinauszuschießen.

Darüber hinaus halte ich den geforderten Schadensersatzbetrag für zu hoch angesetzt. Gerade bei Pornos tendieren einige Gerichte zu eher niedrigen Schadensersatzansprüchen. So etwa das AG Hamburg

Andere Gerichte gehen noch weiter und hatten im Einzelfall einem Porno schon jeglichen urheberrechtlichen Schutz versagt. So etwa das AG München

eBay-Warenkorb und Gastbestellung – rechtliche Auswirkungen

Dez 6, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, e-Commerce, hashtagrecht, Internetrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht  //  No Comments

Die Handelsplattform eBay wurde nach einem ersten Testlauf im Sommer 2014 um die Funktionen „Warenkorb“ und „Gastbestellung“ erweitert. Für Onlinehändler auf eBay  sind damit kleinere Änderungen notwendig.

eBay-Warenkorb und Gastbestellung

Der Warenkorb ermöglicht Käufern eine einheitliche Kaufabwicklung auch bei einer Bestellung von mehreren Verkäufern. Die einzelnen Produkte werden im gemeinsamen Warenkorb abgelegt und am Ende durch einen einheitlichen Bestellvorgang abgeschlossen.

Die Option Warenkorb findet sich direkt unter der Option Sofort-Kaufen:
eBay-Warenkorb

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Mittels der Gastbestellung ist es Käufern möglich, eine Bestellung bei eBay zu tätigen, ohne hierfür einen eBay-Account anlegen zu müssen. Die Option ist lediglich bis zu einem Warenwert von 500,00 EUR möglich.

Rechtliche Auswirkungen

Bei Rechtsgeschäften im „elektronischen Geschäftsverkehr“ treffen den Verkäufer nach § 312i BGB besondere Informationspflichten. Danach muss der Verkäufer u.a. gem. Art. 246 c BGBEG über die einzelnen technischen Schritte zu informieren, die zu einem Vertragsschluss führen. Die Informationen müssen rechtzeitig vor Abgabe eines Angebots zur Verfügung gestellt werden.

Dies wird in der Regel durch eine entsprechende Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay-Shops sichergestellt. Aufgrund der Einführung der Optionen eBay-Warenkorb und Gastbestellung ist diesbezüglich eine Anpassung der Informationen notwendig.

Da Käufer auch die Möglichkeit haben, mehrere Produkte durch einen Händler zu bestellen, ist ggf. auch eine Anpassung der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist notwendig. Die Formulierung:

„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

wäre unzutreffend, wenn mehrere Produkte mit einer einheitlichen Bestellung bestellt werden, aber in einzelnen Teillieferungen geliefert würden. In einem solchen Fall wäre in Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist die folgende Formulierung unter 1) der Musterwiderrufsbelehrung einzufügen:

„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Fazit:

Der eBay-Warenkorb und die Gastbestellung ist eine feine Sache. Die notwendigen Anpassungen sind nicht gravierend, sollten aber vorgenommen werden. In Zeiten, in denen das Abmahnen offenbar zum Geschäftsmodell geworden ist, können unterbliebene Anpassungen Händlern das Geschäft vermiesen. 

Vorweihnachtliche Abmahnung durch die Kanzlei Richtig. Recht. für Hartmut Wagner

Dez 5, 2014   //   by André Stämmler   //   Abmahnung, e-Commerce, Gewerblicher Rechtsschutz, hashtagrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht  //  No Comments

Alle Jahre wieder… Die Abmahnwelle. Im letzten Jahr sorgte die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg für lange Gesichter in der Vorweihnachtszeit. Die Kanzlei versendete damals tausende Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform redtube. Das ganze verlief im Sande.

In diesem Jahr ist es die Kanzlei Richtig. Recht. aus Leipzig die anscheinend mehrere tausend Abmahnungen an Apotheken verschickt. Abgemahnt wird im Auftrag der Schwäbisch Haller Brücken-Apotheke. Betroffene sind Apotheken die sich diversen Vorwürfen ausgesetzt sehen. Der Fokus der Abmahnungen liegt dabei offenbar in einem

  • Verstoß gegen die Impressumspflicht
  • Verstoß gegen das Versandverbot

Der Verstoß gegen das Versandverbot wird u.a. darauf gestützt, dass thalidomidhaltige Arzneimittel und Arzneimittel wie Fentanyl oder Tilidi, die unter das BTMG fallen zum Versand angeboten werden. Tatsächlich sind aber auch Apotheken betroffen, bei denen der Kunde das Arzneimittel zwar vorbestellen kann, letztlich jedoch persönlich in der Apotheke abholen muss. Ein Versand liegt damit nicht vor.

Wer eine Abmahnung durch die Kanzlei Richtig. Recht. Leipzig erhalten hat, sollte nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben oder zahlen. Es sprechen einige Punkte dafür, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.  Nichts desto trotz sollte man die Abmahnung auch nicht einfach ignorieren. Ob tatsächlich ein abmahnfähiges Verhalten vorliegt muss immer am konkreten Einzelfall geprüft werden.

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