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Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)

Apr 9, 2014   //   by André Stämmler   //   Blog, Internetrecht, IT Recht, Medienrecht, Urheberrecht  //  No Comments

In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung“ zu erkennen – München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich nun auch das Amtsgericht Bielefeld mit einem Urteil vom 06.03.2014 (42 C 368/13) ein und erteilt Abmahnern – sagen wir einfach – eine fette Watschen.

Was war passiert?

Geklagt hatte einer der führenden deutschen Tonträgerhersteller wegen der unerlaubten Verwendung des Doppelalbums „MTV unplugged in New York“. Der Kläger verlangte Schadens- und Aufwendungsersatz vom Anschlussinhaber. Dieser bestritt, jemals an einer Tauschbörse teilgenommen zu haben. Außerdem trug der Beklagte vor, dass er mit seiner Ehefrau, seinen zwei Töchtern und dem Sohn der Ehefrau in einem Haushalt wohnt. Alle Familienmitglieder hatten Zugang zum Internetanschluss und Anhaltspunkte für Filesharing bestanden nicht. Dies reichte dem Amtsgericht Bielefeld um die Klage mit Urteil vom 06.3.14 (AZ: 42 C 368/13) abzuschmettern.

Die Entscheidung des Amtsgericht (42 C 368/13)

Nach Auffassung des BGH (“Sommer unseres Lebens”) besteht eine Vermutung dafür, dass der Inhaber des Internetanschlusses über den die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, auch der Täter ist. Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sogenannten sekundären Darlegungslast wiederlegen, indem die ernsthafte Möglichkeit dargestellt wird, wonach ein Dritter Täter sein kann. Einzelne Gerichte stellen herzu immernoch sehr unterschiedliche Anforderungen. Während man in München fast den Beweis für Täterschaft eines Dritten führen muss. Lassen andere Gerichte es ausreichen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines Dritten als Täter in Frage kommt. Dem schließt sich nur auch das AG Bielefeld an und geht fast noch einen Schritt weiter. Das Gericht stellt nämlich bereits die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Frage. Jedenfalls wenn mehrere Personen im Haushalt wohnen und den Anschluss nutzen. Hierzu führt es aus:

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061). Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken.

Das ist ist konsquent. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers rührt daraus, dass dieser den Anschluss vermeintlich für gewöhnlich nutzt. Das mag bei Personen die alleine leben, tatsächlich noch nachvollziehbar sein. Nicht nachvollziehbar ist dies aber bei Haushalten in denen mehrere Personen leben; sei es eine Familie oder eine Wohngemeinschaft. Dort nutzen alle Bewohner den Anschluss regelmäßig eigenständig, auf eigenen Geräten und ohne Einfluss des Anschlussinhabers. Im Übrigen werden auch die Ansprüche als verjährt zurückgewiesen. Das Amtsgericht stellt hierbei zum Beginn der Verjährungsfrist auf den Tatzeitpunkt ab. Auch sieht das Amtsgericht hier keine 10 jährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Lizenzgebühr. Eine entsprechende BGH Entscheidung hält das Gericht für nicht anwendbar, da in Filesharing-Angelegenheiten eine gänzlich andere Konstellation vorliegt, als dies in dem vom BGH entschiedenen Fall war. Urteil des Amtsgericht Bielefeld vom 06.03.2014 (Aktenzeichen: 42 C 368/19)

Filesharing – 10 EUR Schadensersatz je Lied (AG Köln 125 C 495/13)

Apr 6, 2014   //   by André Stämmler   //   Blog, Internetrecht, IT Recht, Medienrecht, Urheberrecht  //  2 Comments

Aus Köln kommen bei Urheberrechtsstreitigkeiten des Öfteren mal interessante Schlagzeilen. Erst genehmigt das Landgericht reihenweise Auskunftsansprüche bei der Streaming-Abmahnwelle um diese dann wieder aufzuheben, dann fällt es ein nicht annähernd nachvollziehbares Urteil zur Nennung des Urhebers bei der Verwendung von Bildern auf Webseiten. Insgesamt gilt die Kölner Gerichtsbarkeit als eher abmahnfreundlich. Eine sehr erfreuliche Entscheidung gab es aber im März diesen Jahres. Darin erachtete das Landgericht in einer Filesharing-Angelegenheit einen Schadensersatz von 10 EUR je Lied als angemessen.

Was war passiert?

In Anspruch genommen wurde ein Anschlussinhaber mit Vorwurf ein Musikalbum mit insgsamt 13 Titeln über Filesharing-Netzwerke verbreitet zu haben.

Mit seiner Abmahnung vom 15.02.2011 machte der Rechteinhaber (eines der führenden deutschen Musikproduzenten) Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € geltend aus einem Streitwert von 50.000 EUR. Außerdem verlangte er Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.500,00 €. Als die Zahlung ausblieb, reichte der Rechteinhaber Klage ein.

Zur mündlichen Verhandlung tauchte der Anschlussinhaber erst gar nicht auf, dürfte am Ende aber doch der Lächelnde in diesem Verfahren sein. Das Amtsgericht ging in seinem Versäumnisurteil vom 10.03.14 (Aktenzeichen: 125 C 495/13) zwar davon aus, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich gewesen ist. Es stellte aber klar, dass sich die Klägerin mit 260,50 EUR – anstatt der geforderten knapp  3.800 EUR – zufrieden geben muss.

10 EUR Schaden je Musiktitel bei Filesharing

Als Schadensersatz hielt das Gericht einen Betrag von 10 EUR je Musiktitel als angemessen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich die Höhe des Schadensersatzes gem. § 97 II 3 UrhG nur nach einer angemessenen Vergütung richten kann. Bei der Festsetzung des Schadensersatzes berücksichtigte das Gericht auch die Besonderheiten  von Filesharing-Netzwerken und dass der Teilnehmer in einem abgegrenzten Netzwerk agieren. Die Datei wird damit einem wesentlich kleineren Kreis zur Verfügung gestellt als dies bei anderen Urheberrechtsverletzungen der Fall ist. Außerdem geht das Gericht davon aus, dass Nutzer von Filesharing-Netzwerken meist nicht bewusst ist, dass mit dem Download gleichzeitig ein Upload erfolgt. Einen Schadensersatz von mehreren hundert Euro erachtete das Gericht damit als “völlig übersetzt”.

Kosten der Abmahnung richten sich nach neuer Regelung

Auch reduzierte das Gericht die Abmahnkosten auf 130,50 EUR und orientierte sich damit am neuen § 97a III UrhG. Hiernach ist der Streitwert in der Regel auf 1.000 EUR begrenzt. Zwar ist umstritten, ob dieser Paragraph auf Altfälle – wie der vorliegende – anwendbar ist. Das Gericht verwies aber auf den Willen des Gesetzgebers, der auch vor der Neuregelung von 2013 bereits eine Begrenzung der Abmahnkosten vorsah.

Deutliche Worte zur Abmahnpraxis ( 125 C 495/13)

Das Amtsgericht Köln findet darüber hinaus recht deutliche Worte, was es von der Abmahnpraxis an sich hält:

Dem Gericht ist bewusst, dass das Filesharing der Musikindustrie (wie auch der Filmindustrie und den Herstellern von Computerspielen) erhebliche Schäden zufügt und es illegal und zu bekämpfen ist. Dies kann aber nach dem geltenden Recht nicht dadurch geschehen, dass den Filesharing-Teilnehmern Schadensersatzbeträge auferlegt werden, die zu dem durch den jeweiligen Tatbeitrag eingetretenen Schaden völlig außer Verhältnis stehen.

Landgericht Köln vom 10.03.2014 125 C 495/13

Sperrung von Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen (EuGH C-314/12)

Apr 1, 2014   //   by André Stämmler   //   Blog, Internetrecht, IT Recht, Medienrecht, Urheberrecht  //  No Comments

Wird über eine Webseite illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet, kann der Internetdienstanbieter verpflichtet werden, die Seite zu sperren. Bei den Sperrmaßnahmen muss aber eine Abwägung zwischen den einzelnen Interessen der Beteiligten stattfinden, entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.03.2014 (AZ: C-314/12) Read more >>

Facebook führt Impressum ein – Ende gut, Alles gut?

Mrz 29, 2014   //   by André Stämmler   //   Blog, Internetrecht, IT Recht, Medienrecht  //  No Comments

Facebook führt eine eigene Rubrik für das Impressum ein. Die Erstellung eines rechtssicheren Impressums fällt damit – wenigstens technisch – nicht mehr schwer und wird vermutlich z.B. Impressums-Apps überflüssig werden lassen. Massenabmahner werden es künftig schwerer haben. Read more >>

Abmahnung c-Law GbR: Meli´s Sperma-Sucht

Mrz 22, 2014   //   by André Stämmler   //   Blog, Internetrecht, Urheberrecht  //  No Comments

AbmahnungDie Kanzlei c-law GbR aus Hamburg versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der Berlin Media Art e.K. Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht wegen der angeblichen Verbreitung des Werk „Meli´s Sperma-Sucht“ – bei dem es sich offensichtlich um einen Pornotitel handelt – über sogenannte Filesharing-Netzwerke.

Wer jetzt zunächst glaubt, dass hier ein neuer Stern am Abmahnhimmel in die Branche eingestiegen ist, irrt. Hinter c-law verbergen sich die Rechtsanwälte Stephan R. Schulenberg und André Schenk. Und die beiden Rechtsanwälte sind keineswegs neu im Abmahngeschäft und haben bereits früher Abmahnschreiben für die Berlin Media Art e. K. verschickt und sind damit keine Neulinge im Abmahngeschäft.

Was findet sich in der Abmahnung?

Die Abmahnung umfasst mehrere Seiten und beginnt zunächst unter Punkt I. 1. mit der Darstellung des Sachverhalts. Wer ist der Rechteinhaber und warum werden Abmahnungen versendet. In den Punkten I. 2. und 3. Finden sich dann u.a. Angaben zur IP-Adresse, Hash-Wert, Datum der angeblichen Urheberrechtsverletzung und wem dieser Anschluss zugeordnet ist. Bei den Ziffern 4. und 5. Erfolgen sodann Ausführungen zur Verantwortlichkeit. Unter Punkt II folgen Ausführungen zu Schadens- und Aufwendungsersatz, welcher insgesamt auf 833,30 EUR beziffert wird. Im letzten Punkt III wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert und ein Vergleichsangebot in Höhe von 650 EUR unterbreitet.

Wie verhalte ich mich richtig?

Wer eine Abmahnung durch c-Law GbR wegen „Meli´s Sperma-Sucht“ erhalten hat. Oder auch sonst eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung sollte diese nicht ignorieren, aber auch nicht in Panik verfallen.

Je nachdem, ob man die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ggf. Dritte, sollte über die Abgabe einer Unterlassungserklärung nachgedacht werden. Entweder als Störer, wenn man den Anschluss zur Verfügung gestellt hat und Überwachungspflichten verletzt hat) oder als Täter, wenn man die Urheberrechtsverletzung tatsächlich selbst begangen hat. DIe Formulierung einer solchen Erklärung sollte in der Regel einem erfahrenen Rechtsanwalt überlassen werden, da bei einer falschen Formulierung schwerwiegende Folgen im Raum stehen. Formuliert man die Erklärung zu eng, reicht diese ggf. nicht aus den Unterlassungsanspruch zu befriedigen. Es droht ein gerichtliches Verfahren. Wird die Erklärung zu weit gefasst, bindet man sich ggf. unnötig lange und für „Werke“ auf die ein Unterlassungsanspruch gar nicht besteht. Hier ist Obacht geboten!

In einem zweiten Schritt muss dann ungeachtet der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlungsforderung geprüft werden. Gerade bei pornografischen Werken steht bereits in Frage, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Dies lehnte etwa das Landgericht München in einer Entscheidung aus 2013 ab. Auch wenn dies eine Einzelfallentscheidung ist und sicherlich nicht verallgemeinert werden kann, ist jedoch eine Tendenz erkennbar, dass Gerichte bei Pornos zu eher niedrigen Schadensersatzsummen tendieren. So sprach das Amtsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung lediglich 100 EUR Schadensersatz bei Filesharing eines Pornos zu.

Die Verteidigung gegen eine Abmahnung kann also durchaus erfolgversprechend sein. Wie die konkreten Chancen allerdings stehen und welche Maßnahmen getroffen und welche Erklärungen abgegeben werden müssen, sollten immer am Einzelfall und von jemanden mit Erfahrung beurteilt werden.

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